Heute kann die Gemeindeversammlung das WESt direktdemokratisch steuern. Als Einwohner*innen können wir direkt vom WESt Auskunft verlangen. Mit der Rechtsformänderung zur Aktiengesellschaft entfällt diese Möglichkeiten. Deshalb sagen wir NEIN am 22. Oktober.
Das Argument des Gemeinderates, auf demokratische Weg könne aufgrund der Regulierung sowieso kaum etwas geändert werden, ist nicht stichhaltig, denn selbst im regulierten Strommarkt gibt es jenseits der Preise viele Freiheitsgrade: Wann, wo und wie wird gebaut, wie sind die Anstellungsbedingungen des Personals, worin wird investiert? Fragen, die zukünftig der Verwaltungsrat alleine entscheidet, ohne den demokratischen Prozess abwarten oder sich unangenehmen Fragen stellen zu müssen.
Gerechtfertigt wird die Rechtsformänderung damit, dass das WESt bisher zwei Bücher führen musste; eines für die öffentlich-rechtliche Gemeinderechnung und eines für den Regulator. Wir sollen also die demokratische Kontrolle abgeben, damit ein paar Zahlen weniger berechnet werden müssen? Ein Schelm, wer denkt, dass es dabei mehr darum geht, die in letzter Zeit häufiger an der Gemeindeversammlung auftretenden Motionen zum WESt abzuwürgen.
Heute kann die Gemeindeversammlung das WESt direktdemokratisch steuern. Als Einwohner*innen können wir direkt vom WESt Auskunft verlangen. Mit der Rechtsformänderung zur Aktiengesellschaft entfällt diese Möglichkeiten. Deshalb sagen wir NEIN am 22. Oktober.
Das Argument des Gemeinderates, auf demokratische Weg könne aufgrund der Regulierung sowieso kaum etwas geändert werden, ist nicht stichhaltig, denn selbst im regulierten Strommarkt gibt es jenseits der Preise viele Freiheitsgrade: Wann, wo und wie wird gebaut, wie sind die Anstellungsbedingungen des Personals, worin wird investiert? Fragen, die zukünftig der Verwaltungsrat alleine entscheidet, ohne den demokratischen Prozess abwarten oder sich unangenehmen Fragen stellen zu müssen.
Gerechtfertigt wird die Rechtsformänderung damit, dass das WESt bisher zwei Bücher führen musste; eines für die öffentlich-rechtliche Gemeinderechnung und eines für den Regulator. Wir sollen also die demokratische Kontrolle abgeben, damit ein paar Zahlen weniger berechnet werden müssen? Ein Schelm, wer denkt, dass es dabei mehr darum geht, die in letzter Zeit häufiger an der Gemeindeversammlung auftretenden Motionen zum WESt abzuwürgen.